Rechtssicherheit im Internet: Kennen Sie sich aus?

Peter v. d. Touw
19.6.2017
in
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Online-Shops, YouTube-Videos, Facebook- und Instagram-Posts – die digitale Welt hat uns so viel zu bieten. Und wir konsumieren und posten und sharen, was die Internetleitung hergibt. Aber geht dabei immer alles mit rechten Dingen zu? Laszlo Georg Séchy zeigt uns im Notch Interview die Grenzen der unbegrenzten Möglichkeiten auf.

1. Rechtsgrundlage.

Unterscheidet sich die Rechtssicherheit bei Online-Shops grundlegend von derjenigen bei Facebook Posts? Oder sind die Unterschiede gar nicht so gross?

Bei beidem handelt es sich nicht um etwas grundsätzlich Neues, sondern eher um etwas Altbekanntes: um den Kauf einer Sache bzw. eine (Meinungs-)Kundgabe – einfach über einen neuen Kanal. Im Zusammenhang mit der Rechtssicherheit – verstanden als Massstab, wie weit man sich auf ein Rechtssystem verlassen kann respektive ob klare und voraussehbare Regelungen bestehen, auf deren Grundlage man entscheiden kann – lässt sich somit weitgehend auf Altbewährtes zurückgreifen. Dennoch werfen die neuen Kanäle auch neue Fragen auf, die sich bei der traditionellen Form nicht oder anders gestellt haben und damit einen Einfluss auf die Rechtssicherheit haben.

So kommt es entscheidend darauf an, wo sich der jeweilige Betreiber oder Anbieter befindet und damit, welche nationalen oder internationalen Rechtsnormen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Online-Plattformen wie Online-Shops oder Social Media zur Anwendung gelangen.

Daneben spielt bei den neuen Kanälen auch der Datenschutz eine wichtige Rolle. Während die Produkte in Online-Shops augenscheinlich entgeltlich sind, sind Social Media nur vermeintlich unentgeltlich, da mit jedem Post ein jeder mit einer Vielzahl (höchst-)persönlicher Informationen «bezahlt». Obwohl die Betreiber der Plattformen die gesammelten Daten (inkl. Cookies) nur in den Schranken der relevanten Datenschutzgesetze bearbeiten dürfen und in der Schweiz zum Beispiel der Zweck der Bearbeitung von Personendaten für den Dateninhaber bzw. den Kunden und Kontoinhaber bereits im Zeitpunkt der Datenbeschaffung erkennbar sein muss, besteht naturgemäss ein erhebliches Missbrauchspotential, da man im Netz faktisch die Herrschaft über seine Daten verliert.

Gewisse Vorsichtsmassnahmen sind aber nicht nur bei der Eingabe von Bankkundendaten und hinsichtlich der eingegebenen Profildaten zu beachten, sondern auch bei den nicht personenbezogenen Informationen wie Posts/Kommentare, Bilder und anderen Mitteilungsformen. Einerseits ist es schwierig, einmal im Internet vorhanden Informationen wieder (vollständig) zu löschen und andererseits können solche Informationen – im Gegensatz zu mündlichen Äusserungen – auch nach einiger Zeit noch bspw. auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft werden und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.

2. Online-Shopping.

Bleiben wir kurz mal beim Online-Shopping. Leider gibt es immer wieder schwarze Schafe, die geltendes Recht umgehen wollen. Wie kann man solche schwarzen Schafe erkennen und sich davor schützen?

Für den Besteller bzw. Kunden gilt es im Verdachtsfall abzuklären, wer sich hinter einer bestimmten Plattform befindet bzw. diese betreibt. Der Kunde kann sich über das Impressum oder die AGBs einen Eindruck über die Glaubwürdigkeit des Onlinehändlers verschaffen. Diese sollten im Zweifelsfall genauer angeschaut werden. Das Internet bietet aber wohl den schnellsten Überblick. Wird in Online-Bewertungs- und Preisvergleichsportalen, Foren, Medien- oder gar Fachartikeln vor spezifischen Händlern gewarnt, so ist von Vertragsschlüssen mit solchen abzuraten. Vorzugsweise ist der Händler bzw. Betreiber im gültigen Besitz eines Gütesiegels bzw. Zertifikats wie bspw. Trusted Shops oder VSV ASVAD, dem Verband des Schweizerischen Versandhandels.

Wenn immer möglich, sollte zumindest beim ersten Vertragsschluss per Rechnung oder Nachnahme bezahlt werden.

3. WLAN.

WLAN ist super praktisch. Man ist nicht mehr an einen festen Standort gebunden und ist auch auf dem Balkon in der Badi online. Was aber passiert, wenn das WLAN von Fremden genutzt wird, um unlauteren Machenschaften nachzugehen?

Nach der derzeitigen Rechtslage in der Schweiz muss der WLAN-Inhaber nur in Ausnahmefällen mit zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Eine unbefugte WLAN-Nutzung kann den Inhaber aber auch so viel Zeit und Geld kosten, da der Inhaber des jeweiligen Anschlusses zumindest aufgrund des Anscheins als erstes ins Visier gerät.

Es empfiehlt sich deshalb in jedem Fall, sein WLAN durch ein Passwort zu schützen und auch nicht das werkseitig eingestellte Standardpasswort zu verwenden.

4. Identitätsklau.

Es gibt ja immer wieder einmal Berichte von Identitätsklau in der digitalen Welt, sei es auf Facebook oder bei einem E-Mail-Account. Wie kann man sich davor schützen? Und was soll man machen, wenn es passiert ist?

Cyber Security ist äusserst vielschichtig, aber auch hier gilt: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Aus diesem Grund sollte man sich bei der (öffentlichen) Bekanntgabe von persönlichen Daten in Zurückhaltung üben und sich jeweils fragen, welche Angaben wirklich nötig sind. Dies gilt insbesondere für ganz persönliche Informationen wie Geburtsdatum, (Mobil-)Telefonnummer und Adresse, die heute häufig als Identifikationsmerkmale verwendet werden; zum Beispiel im Verkehr mit Banken oder Fernmeldedienstanbietern. Sodann sollten bei den Online-Plattformen die Einstellungen zur Privatsphäre regelmässig überprüft und allenfalls angepasst werden. Fremde Nutzer sollten via Facebook etc. so wenig wie möglich über die eigene Person in Erfahrung bringen können.

Darüber hinaus gilt es einige weitere Vorsichtsmassnahmen zu beachten, insbesondere hinsichtlich Passwörter, Updates und Virenschutz. Passwörter sollten sich nicht von Personendaten herleiten können, die genutzten Geräte sollten jeweils auf dem neusten Stand sein (Updates/Virenschutz) und unbekannte Dateien im Internet oder in E-Mailanhängen sollten nicht geöffnet werden.

Wenn trotzdem einmal etwas passiert und man merkt, dass das eigene Profil oder Konto gehackt wurde, ist eine unverzügliche Reaktion wichtig. Insbesondere der Provider bzw. die Betreiber der betroffenen Plattform sowie gegebenenfalls die Bank und/oder das Kreditkartenunternehmen oder in schwereren Fällen die Polizei müssen umgehend benachrichtigt werden. Diese können nur nach Identifikation und im Auftrag des rechtmässigen Kontoinhabers Konten und/oder Karten sowie Zugänge sperren, eventuell gewisse Vorgänge aufhalten oder weitere Nachforschungen auslösen.

5. Urheberrechten.

Zum Schluss möchten wir noch ein Thema anschneiden, das sowohl Unternehmen wie auch Privatpersonen betrifft – natürlich mit unterschiedlichen Ausprägungen und Auswirkungen. Was muss man bei Urheberrechten beachten?

Grundsätzlich dürfen in der Schweiz urheberrechtlich geschützte Werke der Literatur und Kunst mit Ausnahme von Computerprogrammen zum Eigengebrauch verwendet und zu diesem Zweck auch aus dem Internet heruntergeladen oder gestreamt werden. Im Zusammenhang mit dem Urheberrecht ist insbesondere zu beachten, dass der Upload, d.h. das zur Verfügung stellen eines fremden, geschützten Werkes über das Internet an eine unbegrenzte Zahl an Nutzer, strafbar ist. Ebenfalls ist das Verwenden oder Verbreiten von fremden Fotos und Videos urheberrechtlich, strafrechtlich aber auch zivilrechtlich relevant, wenn die Zustimmung des Urhebers oder der darin gezeigten Personen fehlt. Sobald man den persönlichen Bereich verlässt – was im Netz gewöhnlich der Fall ist –, muss für jede Nutzung beim Rechteinhaber eine Erlaubnis eingeholt werden.

Kontaktinformationen:
Laszlo Georg Séchy
lic. iur., Rechtsanwalt
Gerber Séchy & Partner, Zürich
www.gspattorney.ch

Das Advokaturbüro Gerber Séchy & Partner befasst sich seit den 1990er-Jahren mit IT- und Internet-Recht sowie allen damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen und  Auseinandersetzungen.

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